Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des „FRAMEN Brand Agent“
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der FRAMEN GmbH, ansässig in Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „FRAMEN“), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Anwendung „FRAMEN Brand Agent“ via WhatsApp und/oder über ein bereitgestelltes Web-Interface.
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Der FRAMEN Brand Agent ist eine KI-gestützte Anwendung, die über den Messenger-Dienst WhatsApp bereitgestellt wird. Sie bietet Beratungsleistungen im Bereich Marketing und Social Media sowie die Erstellung und Bearbeitung von Bild- und Textinhalten mittels Künstlicher Intelligenz (KI).
2.2. Einsatz von KI und Drittanbietern: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass zur Erbringung der Leistung sowohl proprietäre Technologie von FRAMEN als auch KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Midjourney, Seedream, Flux, Cloud-Hosting-Dienste etc.) eingesetzt werden. Daten des Kunden werden zur Verarbeitung an diese Dienste übermittelt.
2.3. Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet das Tätigwerden (Dienstvertrag), nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg der Marketingmaßnahmen oder eine spezifische Beschaffenheit der generierten Inhalte.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Dienst über WhatsApp initiiert und diesen AGB ausdrücklich (z. B. durch Klicken eines Buttons oder Senden eines Bestätigungbefehls wie „Start“ oder „Akzeptieren“) zustimmt.
4. Generierung von Inhalten & KI-Haftungsausschluss
4.1. Natur von KI-Inhalten: Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-generierte Inhalte (Texte und Bilder) auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, faktische Korrektheit, Einzigartigkeit oder die rechtliche Unbedenklichkeit der generierten Ergebnisse.
4.2. Halluzinationen & Fehler: Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Beratungen, „KI-Halluzinationen“ oder unpassende Bildgenerierungen. Es obliegt allein dem Kunden, alle Ergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
4.3. Ähnlichkeiten: Aufgrund der Funktionsweise von generativer KI kann es vorkommen, dass der Brand Agent ähnliche oder identische Inhalte für verschiedene Nutzer erstellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Exklusivität der generierten Designs, sofern nicht gesondert vereinbart.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
5.1. Rechte an Eingaben (Input): Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm hochgeladenen Texten, Bildern oder sonstigen Medien (der „Input“) alle erforderlichen Rechte (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) besitzt.
5.2. Einräumung von Nutzungsrechten: Der Kunde räumt dem Anbieter sowie den eingebundenen Drittanbietern das nicht-exklusive, weltweite und unentgeltliche Recht ein, den Input zum Zwecke der Leistungserbringung, zur Verbesserung der KI-Modelle und zur Speicherung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten.
5.3. Verbotene Inhalte: Es ist dem Kunden untersagt, den Brand Agent zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen, pornografisch, rassistisch, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind.
5.4. Freistellung (WICHTIG): Der Kunde stellt FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch den vom Kunden bereitgestellten Input oder durch die vom Kunden unrechtmäßig genutzten Output-Medien gegen FRAMEN geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
6. Social Media Integration
6.1. Sofern der Kunde den Brand Agent mit seinen Social-Media-Accounts verbindet, geschieht dies auf eigenes Risiko des Kunden.
6.2. FRAMEN haftet nicht für Schäden, die durch die automatisierte Interaktion mit den Plattformen entstehen (z. B. Account-Sperrungen, „Shadowbans“, Löschung von Inhalten durch den Plattformbetreiber), es sei denn, FRAMEN fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Tokens/Logins) sicher zu verwahren und den Zugriff durch Dritte zu verhindern.
7. Nutzungsrechte an den Ergebnissen (Output)
7.1. Soweit rechtlich möglich, überträgt FRAMEN dem Kunden an den durch die KI generierten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke.
7.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach aktueller Rechtslage KI-generierte Werke möglicherweise nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. FRAMEN garantiert daher nicht, dass der Kunde das alleinige Urheberrecht an Bildern oder Texten erwerben kann.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.
8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Ausschluss für mittelbare Schäden: Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfall oder die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle der Dienste von Drittanbietern (z. B. WhatsApp-Ausfälle, Server Probleme der KI-Provider).
9. Datenschutz
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von FRAMEN.
9.2. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Erbringung der Dienstleistung Daten an Server von Drittanbietern (ggf. auch im außereuropäischen Ausland wie den USA) übertragen werden müssen. Mit der Nutzung des Dienstes willigt der Kunde in diese Übertragung ein.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des „FRAMEN Brand Agent“
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der FRAMEN GmbH, ansässig in Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „FRAMEN“), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Anwendung „FRAMEN Brand Agent“ via WhatsApp und/oder über ein bereitgestelltes Web-Interface.
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Der FRAMEN Brand Agent ist eine KI-gestützte Anwendung, die über den Messenger-Dienst WhatsApp bereitgestellt wird. Sie bietet Beratungsleistungen im Bereich Marketing und Social Media sowie die Erstellung und Bearbeitung von Bild- und Textinhalten mittels Künstlicher Intelligenz (KI).
2.2. Einsatz von KI und Drittanbietern: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass zur Erbringung der Leistung sowohl proprietäre Technologie von FRAMEN als auch KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Midjourney, Seedream, Flux, Cloud-Hosting-Dienste etc.) eingesetzt werden. Daten des Kunden werden zur Verarbeitung an diese Dienste übermittelt.
2.3. Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet das Tätigwerden (Dienstvertrag), nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg der Marketingmaßnahmen oder eine spezifische Beschaffenheit der generierten Inhalte.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Dienst über WhatsApp initiiert und diesen AGB ausdrücklich (z. B. durch Klicken eines Buttons oder Senden eines Bestätigungbefehls wie „Start“ oder „Akzeptieren“) zustimmt.
4. Generierung von Inhalten & KI-Haftungsausschluss
4.1. Natur von KI-Inhalten: Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-generierte Inhalte (Texte und Bilder) auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, faktische Korrektheit, Einzigartigkeit oder die rechtliche Unbedenklichkeit der generierten Ergebnisse.
4.2. Halluzinationen & Fehler: Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Beratungen, „KI-Halluzinationen“ oder unpassende Bildgenerierungen. Es obliegt allein dem Kunden, alle Ergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
4.3. Ähnlichkeiten: Aufgrund der Funktionsweise von generativer KI kann es vorkommen, dass der Brand Agent ähnliche oder identische Inhalte für verschiedene Nutzer erstellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Exklusivität der generierten Designs, sofern nicht gesondert vereinbart.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
5.1. Rechte an Eingaben (Input): Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm hochgeladenen Texten, Bildern oder sonstigen Medien (der „Input“) alle erforderlichen Rechte (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) besitzt.
5.2. Einräumung von Nutzungsrechten: Der Kunde räumt dem Anbieter sowie den eingebundenen Drittanbietern das nicht-exklusive, weltweite und unentgeltliche Recht ein, den Input zum Zwecke der Leistungserbringung, zur Verbesserung der KI-Modelle und zur Speicherung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten.
5.3. Verbotene Inhalte: Es ist dem Kunden untersagt, den Brand Agent zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen, pornografisch, rassistisch, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind.
5.4. Freistellung (WICHTIG): Der Kunde stellt FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch den vom Kunden bereitgestellten Input oder durch die vom Kunden unrechtmäßig genutzten Output-Medien gegen FRAMEN geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
6. Social Media Integration
6.1. Sofern der Kunde den Brand Agent mit seinen Social-Media-Accounts verbindet, geschieht dies auf eigenes Risiko des Kunden.
6.2. FRAMEN haftet nicht für Schäden, die durch die automatisierte Interaktion mit den Plattformen entstehen (z. B. Account-Sperrungen, „Shadowbans“, Löschung von Inhalten durch den Plattformbetreiber), es sei denn, FRAMEN fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Tokens/Logins) sicher zu verwahren und den Zugriff durch Dritte zu verhindern.
7. Nutzungsrechte an den Ergebnissen (Output)
7.1. Soweit rechtlich möglich, überträgt FRAMEN dem Kunden an den durch die KI generierten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke.
7.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach aktueller Rechtslage KI-generierte Werke möglicherweise nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. FRAMEN garantiert daher nicht, dass der Kunde das alleinige Urheberrecht an Bildern oder Texten erwerben kann.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.
8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Ausschluss für mittelbare Schäden: Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfall oder die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle der Dienste von Drittanbietern (z. B. WhatsApp-Ausfälle, Server Probleme der KI-Provider).
9. Datenschutz
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von FRAMEN.
9.2. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Erbringung der Dienstleistung Daten an Server von Drittanbietern (ggf. auch im außereuropäischen Ausland wie den USA) übertragen werden müssen. Mit der Nutzung des Dienstes willigt der Kunde in diese Übertragung ein.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des „FRAMEN Brand Agent“
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der FRAMEN GmbH, ansässig in Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin (nachfolgend „Anbieter“ oder „FRAMEN“), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Anwendung „FRAMEN Brand Agent“ via WhatsApp und/oder über ein bereitgestelltes Web-Interface.
1.2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Der FRAMEN Brand Agent ist eine KI-gestützte Anwendung, die über den Messenger-Dienst WhatsApp bereitgestellt wird. Sie bietet Beratungsleistungen im Bereich Marketing und Social Media sowie die Erstellung und Bearbeitung von Bild- und Textinhalten mittels Künstlicher Intelligenz (KI).
2.2. Einsatz von KI und Drittanbietern: Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass zur Erbringung der Leistung sowohl proprietäre Technologie von FRAMEN als auch KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. OpenAI, Midjourney, Seedream, Flux, Cloud-Hosting-Dienste etc.) eingesetzt werden. Daten des Kunden werden zur Verarbeitung an diese Dienste übermittelt.
2.3. Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet das Tätigwerden (Dienstvertrag), nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg der Marketingmaßnahmen oder eine spezifische Beschaffenheit der generierten Inhalte.
3. Vertragsschluss
3.1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Dienst über WhatsApp initiiert und diesen AGB ausdrücklich (z. B. durch Klicken eines Buttons oder Senden eines Bestätigungbefehls wie „Start“ oder „Akzeptieren“) zustimmt.
4. Generierung von Inhalten & KI-Haftungsausschluss
4.1. Natur von KI-Inhalten: Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-generierte Inhalte (Texte und Bilder) auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, faktische Korrektheit, Einzigartigkeit oder die rechtliche Unbedenklichkeit der generierten Ergebnisse.
4.2. Halluzinationen & Fehler: Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Beratungen, „KI-Halluzinationen“ oder unpassende Bildgenerierungen. Es obliegt allein dem Kunden, alle Ergebnisse vor der Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
4.3. Ähnlichkeiten: Aufgrund der Funktionsweise von generativer KI kann es vorkommen, dass der Brand Agent ähnliche oder identische Inhalte für verschiedene Nutzer erstellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Exklusivität der generierten Designs, sofern nicht gesondert vereinbart.
5. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
5.1. Rechte an Eingaben (Input): Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm hochgeladenen Texten, Bildern oder sonstigen Medien (der „Input“) alle erforderlichen Rechte (Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte) besitzt.
5.2. Einräumung von Nutzungsrechten: Der Kunde räumt dem Anbieter sowie den eingebundenen Drittanbietern das nicht-exklusive, weltweite und unentgeltliche Recht ein, den Input zum Zwecke der Leistungserbringung, zur Verbesserung der KI-Modelle und zur Speicherung zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten.
5.3. Verbotene Inhalte: Es ist dem Kunden untersagt, den Brand Agent zur Erstellung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen, pornografisch, rassistisch, beleidigend oder gewaltverherrlichend sind.
5.4. Freistellung (WICHTIG): Der Kunde stellt FRAMEN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung durch den vom Kunden bereitgestellten Input oder durch die vom Kunden unrechtmäßig genutzten Output-Medien gegen FRAMEN geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
6. Social Media Integration
6.1. Sofern der Kunde den Brand Agent mit seinen Social-Media-Accounts verbindet, geschieht dies auf eigenes Risiko des Kunden.
6.2. FRAMEN haftet nicht für Schäden, die durch die automatisierte Interaktion mit den Plattformen entstehen (z. B. Account-Sperrungen, „Shadowbans“, Löschung von Inhalten durch den Plattformbetreiber), es sei denn, FRAMEN fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Tokens/Logins) sicher zu verwahren und den Zugriff durch Dritte zu verhindern.
7. Nutzungsrechte an den Ergebnissen (Output)
7.1. Soweit rechtlich möglich, überträgt FRAMEN dem Kunden an den durch die KI generierten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke.
7.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach aktueller Rechtslage KI-generierte Werke möglicherweise nicht urheberrechtlich schutzfähig sind. FRAMEN garantiert daher nicht, dass der Kunde das alleinige Urheberrecht an Bildern oder Texten erwerben kann.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit.
8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Ausschluss für mittelbare Schäden: Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfall oder die Kosten für die Wiederherstellung von Daten, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8.4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle der Dienste von Drittanbietern (z. B. WhatsApp-Ausfälle, Server Probleme der KI-Provider).
9. Datenschutz
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von FRAMEN.
9.2. Der Kunde ist sich bewusst, dass zur Erbringung der Dienstleistung Daten an Server von Drittanbietern (ggf. auch im außereuropäischen Ausland wie den USA) übertragen werden müssen. Mit der Nutzung des Dienstes willigt der Kunde in diese Übertragung ein.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.